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1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Liste mit Inhaltsangabe von Kapitel I „Allgemeine Bestimmungen“ der EU-Verordnung 2024/1689 (AI Act). Dieses Kapitel ist der Einstieg in die Verordnung und enthält die grundlegenden Regelungen, die das gesamte Gesetz tragen.

Artikel 1 – Gegenstand

Dieser Artikel beschreibt den Zweck und die Zielsetzung der AI Act Verordnung.

Schutzziele des AI Act

Die Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleisten. Die Schutzziele des AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) sind das Fundament, auf dem alle Regeln und Pflichten der Verordnung beruhen. Sie finden sich gleich zu Beginn (Kapitel I, Art. 1, Erwägungsgründe 1–15) und ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Gesetz.

1. Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte

• KI-Systeme dürfen keine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Rechte von Menschen darstellen.
• Besondere Betonung auf den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta:
  • Menschenwürde,
  • Gleichbehandlung & Nichtdiskriminierung,
  • Schutz personenbezogener Daten & Privatsphäre,
  • Rechte von Kindern, Arbeitnehmerrechten,
  • Zugang zu Justiz & fairen Verfahren.
• Bewirkung: Verhinderung von Diskriminierung, Überwachungsexzessen oder gefährlichen Anwendungen (z. B. manipulative KI oder Social Scoring).

2. Vertrauen in Künstliche Intelligenz schaffen

• Ziel ist eine menschenzentrierte KI, die nachvollziehbar und transparent arbeitet.
• Nutzer sollen erkennen können, wenn KI im Einsatz ist (z. B. bei Chatbots oder Deepfakes).
• Bewirkung: Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz von KI – Vertrauen ist die Voraussetzung für breite Nutzung.

3. Rechtssicherheit und einheitlicher Binnenmarkt

• Verhindern, dass jedes EU-Land eigene KI-Gesetze erlässt → Harmonisierung.

• Klare Regeln für Unternehmen:

  • Welche Systeme sind verboten?
  • Welche sind hochriskant und welche Pflichten gelten?

• Bewirkung: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) und Vermeidung von Rechtsunsicherheit.

4. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern

• Der AI Act will kein reines „Verbotsgesetz“ sein, sondern Innovation ermöglichen.

• Instrumente:

  • Regulierungssandkästen (Art. 57 ff.),
  • Erleichterungen für Start-ups und KMU,
  • internationale Kooperation.

• Bewirkung: Förderung europäischer KI-Entwicklung, ohne dass Sicherheits- oder Grundrechtsschutz geopfert wird.

5. Transparenz und Rechenschaftspflicht

• KI-Systeme müssen so gestaltet sein, dass ihr Verhalten nachvollziehbar und überprüfbar ist (Dokumentation, Logs, menschliche Aufsicht).
• Anbieter und Betreiber müssen klar benennen, wer verantwortlich ist.
• Bewirkung: Vermeidung von „Black-Box-KI“ ohne Kontrolle; klare Haftungsketten.

6. Cybersicherheit und technische Robustheit

• Hochrisiko-Systeme müssen sicher gegen Angriffe, Manipulation und Fehler sein.
• Bewirkung: Schutz vor Missbrauch (z. B. Hacking von KI in kritischer Infrastruktur) und vor gefährlichem Fehlverhalten.

Gesamtwirkung der Schutzziele

Die Schutzziele sollen eine Balance herstellen zwischen: * Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (Europa als KI-Standort stärken), * Grundrechtsschutz und Sicherheit (Menschen vor Risiken schützen), * Vertrauen und Transparenz (gesellschaftliche Akzeptanz schaffen).

Kurz gesagt: Der AI Act will sicherstellen, dass KI-Systeme in Europa sicher, fair, nachvollziehbar und vertrauenswürdig sind – und dass Europa gleichzeitig ein führender, innovationsfreundlicher Standort für KI bleibt.

• Binnenmarkt-Aspekt: Sie regelt die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen im Binnenmarkt, um Fragmentierung zu verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

• Vertrauen & Innovation: Der AI Act soll Vertrauen in KI fördern und zugleich Innovation ermöglichen, indem er klare Regeln setzt.

• Rechtsnatur: Es handelt sich um eine Harmonisierungsvorschrift, die direkt in allen Mitgliedstaaten gilt.

Artikel 2 – Anwendungsbereich

Dieser Artikel legt fest, wo und für wen die Verordnung gilt:

1. Geografisch:

   • Gilt für Anbieter, die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen.
   • Gilt auch für Anbieter und Betreiber außerhalb der EU, wenn die Ausgaben der Systeme in der EU verwendet werden.

2. Sachlich:

   • Regelt KI-Systeme, KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose AI / GPAI) und bestimmte verbotene Praktiken.
   • Bezieht sich auf private wie öffentliche Akteure.

3. Ausnahmen:

   • Systeme, die ausschließlich zu militärischen oder verteidigungspolitischen Zwecken genutzt werden.
   • Tätigkeiten, die ausschließlich im privaten, nicht-beruflichen Bereich stattfinden (z. B. Hobby-Nutzung).
   • Forschung & Entwicklung (soweit nicht in Verkehr gebracht).
   • Internationale Organisationen im Rahmen bestimmter Vereinbarungen.

Wichtig: Die extraterritoriale Wirkung bedeutet, dass jeder, der KI in Europa einsetzt oder dort zugänglich macht, den AI Act beachten muss, auch wenn er nicht in der EU ansässig ist.

Artikel 3 – Begriffsbestimmungen

Dies ist einer der zentralen Artikel des gesamten Gesetzes:

• Enthält über 40 Definitionen, u. a. zu:

  • KI-System, Anbieter, Betreiber, Importeur, Vertreiber,
  • Trainingsdaten, Testdaten, Validierungsdaten,
  • biometrische Daten, Emotionserkennungssysteme,
  • Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme,
  • Konformitätsbewertung, Benannte Stellen, Substantielle Änderungen.

Diese Begriffsbestimmungen schaffen ein gemeinsames Vokabular für alle weiteren Kapitel. Ohne sie wäre die Anwendung des Gesetzes kaum möglich.

Artikel 4 – KI-Kompetenz

Dieser Artikel betont die fördernden und unterstützenden Maßnahmen:

• Mitgliedstaaten und die Kommission sollen KI-Kompetenzen, Schulungen und Fachwissen fördern.
• Ziel ist, dass Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Entwickler, Anwender, Behörden) über ausreichende Kenntnisse zur sicheren Nutzung und Regulierung von KI verfügen.
• Auch Aspekte wie digital literacy (digitale Grundbildung) werden angesprochen.

Damit erkennt der Gesetzgeber: Regulierung allein reicht nicht – es braucht auch Bildung und Kompetenzaufbau.

Zusammenfassung & Bedeutung von Kapitel I

• Kapitel I legt das Fundament des AI Acts.
• Artikel 1 definiert die Zielsetzung (Schutz, Innovation, Vertrauen).
• Artikel 2 grenzt den Anwendungsbereich ab und macht den Act auch global wirksam.
• Artikel 3 stellt sicher, dass alle Beteiligten dieselben Begriffe verwenden.
• Artikel 4 verdeutlicht, dass Kompetenzaufbau Teil der Regulierung ist.

Man kann sagen: Kapitel I ist das „Vorwort mit rechtlicher Bindung“. Alles, was in den folgenden Kapiteln (z. B. Verbote, Hochrisiko-Systeme, GPAI-Pflichten) kommt, basiert auf diesen Grundbestimmungen.

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