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6. Kapitel VI: Maßnahmen zur Unterstützung der Innovation

Liste mit Inhaltsangabe des Kapitels VI „Maßnahmen zur Unterstützung der Innovation“ der AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689). Dieses Kapitel zeigt: Der AI Act will nicht nur reglementieren, sondern auch Innovation und Forschung aktiv fördern.

Kapitel VI – Maßnahmen zur Unterstützung der Innovation

Dieses Kapitel umfasst die Artikel 57 bis 63 und enthält Instrumente, mit denen die EU ein innovationsfreundliches Umfeld für KI schaffen will.

Artikel 57 – Regulierungssandkästen für KI

• Mitgliedstaaten müssen nationale KI-Sandkästen einrichten.

• Ein Regulierungssandbox ist eine kontrollierte Testumgebung, in der Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen und Behörden:

  • neue KI-Systeme unter Aufsicht erproben können,
  • regulatorische Anforderungen schrittweise testen dürfen,
  • bei Unsicherheiten direkten Zugang zu Aufsichtsbehörden haben.

• Ziel: Innovation fördern, rechtliche Hürden abbauen, frühzeitige Sicherheit gewährleisten.

Besonders wichtig: Auch Start-ups und KMU sollen bevorzugt Zugang zu diesen Sandkästen erhalten.

Artikel 58 – Bedingungen für die Teilnahme an Sandkästen

• Klare Rahmenbedingungen:

  • Nur Teilnehmer, die spezifische Testpläne vorlegen.
  • Schutz der Grundrechte und Sicherheit der Testpersonen muss gewährleistet sein.

• Ergebnisse aus Sandkästen können genutzt werden, um die Konformitätsbewertung vorzubereiten.

Artikel 59 – Prüfung unter realen Bedingungen

• Unternehmen dürfen ihre KI-Systeme auch außerhalb des Labors testen, in realen Einsatzumgebungen.

• Dies ist jedoch nur erlaubt:

  • unter strengen Auflagen,
  • mit vorheriger Genehmigung,
  • bei Gewährleistung von Datenschutz und Sicherheit.

• Zweck: Praxistests, bevor ein KI-System auf den Markt kommt.

Artikel 60 – Ausnahmegenehmigungen

• Mitgliedstaaten können in eng begrenzten Fällen Ausnahmen zulassen, damit Innovation nicht blockiert wird.

• Beispiel: Vorläufige Genehmigung für ein Hochrisiko-System in einer Klinik zu Testzwecken.

• Bedingungen:

  • Ausnahme muss zeitlich begrenzt sein,
  • es dürfen keine unverhältnismäßigen Risiken entstehen.

Artikel 61 – Förderung von KMU und Start-ups

• Die EU und Mitgliedstaaten sollen gezielt KMU und Start-ups unterstützen, u. a. durch:

  • vereinfachte Zugänge zu Testumgebungen,
  • reduzierte Gebühren,
  • Beratungsangebote bei der Konformitätsbewertung.

• Ziel: Vermeidung, dass nur große Tech-Konzerne die Regeln erfüllen können.

Artikel 62 – Zusammenarbeit & Netzwerke

• Aufbau von Netzwerken zwischen Sandboxen auf EU-Ebene,
• Austausch von Erfahrungen zwischen nationalen Behörden,
• Förderung von Best Practices für die sichere Einführung von KI.

Artikel 63 – Internationale Zusammenarbeit

• Die EU will auch mit Drittländern kooperieren, um:

  • gemeinsame Standards zu fördern,
  • internationale Innovation im Einklang mit EU-Werten zu ermöglichen.

Bedeutung von Kapitel VI

• Kapitel VI ist ein „Gegengewicht“ zu den strengen Regeln in Kapitel II–V.
• Es zeigt: Der AI Act soll keine Innovationsbremse sein, sondern Innovation sicher ermöglichen.
• Mit den KI-Sandkästen schafft die EU ein globales Vorbild: Ein „sicherer Hafen“ für Experimente, aber unter aufsichtsrechtlicher Kontrolle.
• Besonders KMU und Start-ups profitieren, da ihnen oft Ressourcen fehlen, um komplexe Compliance-Anforderungen sofort zu erfüllen.

Kurz-Zusammenfassung

Kapitel VI (Art. 57–63) schafft Innovationsinstrumente:

1. Regulierungssandkästen (Testumgebungen mit Behördenaufsicht).
2. Klare Teilnahmebedingungen (Schutz von Sicherheit & Grundrechten).
3. Tests unter realen Bedingungen (mit Genehmigung).
4. Ausnahmegenehmigungen für besondere Innovationsprojekte.
5. Unterstützung von KMU & Start-ups.
6. Netzwerke & Austausch zwischen Mitgliedstaaten.
7. Internationale Zusammenarbeit.

Fazit: Kapitel VI ist der „innovationsfreundliche Teil“ des AI Acts – ein Versuch, Regulierung + Förderung in Balance zu bringen.

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