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7. Kapitel VII: Governance

Liste mit Inhaltsangabe des Kapitels VII „Governance“ der AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689). Dieses Kapitel legt fest, wer in der EU und in den Mitgliedstaaten für Aufsicht, Koordination und Durchsetzung verantwortlich ist. Es ist damit das institutionelle Rückgrat der Verordnung.

Kapitel VII umfasst die Artikel 64 bis 70 und ist in zwei Abschnitte gegliedert:

1. Governance auf Unionsebene (EU-Behörden und -Strukturen)
2. Zuständige nationale Behörden (Mitgliedstaaten)

Abschnitt 1 – Governance auf Unionsebene

Artikel 64 – Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Künstliche Intelligenz („AI Office“)

• Die EU-Kommission richtet eine neue zentrale Stelle ein, oft als „AI Office“ bezeichnet.

• Aufgaben:

  • Überwachung der Anwendung des AI Acts,
  • Koordination zwischen nationalen Behörden,
  • Beratung der Kommission bei politischen Entscheidungen,
  • Erstellung von Leitlinien, technischen Standards und Spezifikationen,
  • Beaufsichtigung insbesondere von General Purpose AI (Kapitel V).

Das AI Office wird die zentrale EU-Behörde für KI sein – ähnlich wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für Medikamente.

Artikel 65 – Zusammensetzung des AI Office / Ausschusses

• Das Gremium besteht aus:

  • Vertretern der EU-Kommission,
  • Vertretern der Mitgliedstaaten,
  • ggf. weiteren Beobachtern (z. B. aus Wissenschaft, Industrie, Zivilgesellschaft).

• Ziel: Gemeinsame europäische Aufsicht und Vermeidung nationaler Alleingänge.

Artikel 66 – Aufgaben zur Förderung von Kohärenz

• Das AI Office sorgt für eine einheitliche Anwendung des AI Acts in der gesamten EU.
• Es gibt Leitlinien und Empfehlungen heraus, die den Mitgliedstaaten helfen, ihre Aufsichtsbehörden auszurichten.

Artikel 67 – Beratung & Unterstützung der Kommission

• Das AI Office unterstützt die Kommission bei:

  • Einstufung von systemischen GPAI-Modellen,
  • Bewertung neuer Technologien,
  • Änderung von Anhängen (z. B. Erweiterung von Hochrisiko-Anwendungsfällen).

Artikel 68 – Zusammenarbeit mit Dritten

• Das AI Office arbeitet mit:

  • internationalen Organisationen (z. B. OECD, UNESCO),
  • Regulierungsbehörden aus Drittstaaten,
  • Standardisierungsorganisationen zusammen.

• Ziel: EU-Regeln sollen international anschlussfähig bleiben.

Artikel 69 – Transparenz & Stakeholder-Einbindung

• Das AI Office muss regelmäßig Berichte veröffentlichen.
• Es richtet Stakeholder-Foren ein, in denen Industrie, Forschung und Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Abschnitt 2 – Zuständige nationale Behörden

Artikel 70 – Nationale Aufsichtsstrukturen

• Jeder Mitgliedstaat muss eine oder mehrere zuständige nationale Behörden benennen.

• Aufgaben:

  • Marktüberwachung (Kontrollen, ob Anbieter/Betreiber den AI Act einhalten),
  • Ansprechpartner für Unternehmen im jeweiligen Land,
  • enge Kooperation mit dem AI Office.

• Mitgliedstaaten müssen auch eine nationale Notifizierungsstelle einrichten, die für die Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen (Notified Bodies) zuständig ist.

Beispiel: In Deutschland könnte dies (ähnlich wie bei Produktsicherheitsgesetzen) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder eine neu geschaffene Behörde übernehmen.

Bedeutung von Kapitel VII

• Kapitel VII schafft die institutionelle Architektur für den AI Act.

• Es stellt sicher, dass EU-weit einheitliche Regeln gelten, aber zugleich nationale Behörden konkrete Aufsicht führen.

• Besonders wichtig ist das neue AI Office als „Hüter des AI Acts“:

  • Es koordiniert,
  • unterstützt die Mitgliedstaaten,
  • überwacht General Purpose AI,
  • und verknüpft die EU mit der Welt.

Kurz-Zusammenfassung

Kapitel VII (Art. 64–70) regelt:

1. Einrichtung des AI Office bei der Kommission.
2. Aufgaben: Aufsicht, Koordination, Beratung, Leitlinien, GPAI-Überwachung.
3. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern & Stakeholdern.
4. Nationale Behörden in jedem Mitgliedstaat für Marktüberwachung.
5. Pflicht zur Benennung von Stellen für Konformitätsbewertung (Notified Bodies).

Damit ist klar: Die Durchsetzung des AI Acts liegt nicht bei einem einzelnen Staat, sondern in einer EU-weiten Governance-Struktur, die national & supranational verzahnt ist.

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