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10. Kapitel X: Verhaltenskodizes und Leitlinien

Liste mit Inhaltsangabe des Kapitels X „Verhaltenskodizes und Leitlinien“ der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act). Dieses Kapitel ist kurz (Artikel 95–96), aber sehr wichtig, weil es den Rahmen für sogenannte „Soft Law“-Instrumente setzt, also Regeln, die nicht zwingend bindend sind, aber die Praxis konkretisieren und die Einhaltung des Gesetzes erleichtern sollen.

Kapitel X umfasst die Artikel 95 und 96.

Artikel 95 – Verhaltenskodizes

• Die Europäische Kommission kann zusammen mit dem AI Office und den Mitgliedstaaten Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) entwickeln.
• Diese Kodizes sind freiwillig, sollen aber Unternehmen helfen, ihre Pflichten nach dem AI Act praktisch umzusetzen.

Inhalte der Verhaltenskodizes können sein:

1. Detaillierte technische Anforderungen (z. B. für Transparenz, Datenqualität, Bias-Minderung).
2. Best Practices für Risikomanagement.
3. Standards für Red-Teaming und Testverfahren.
4. Empfehlungen zur Nachhaltigkeit und Energieeffizienz beim Training von KI-Modellen.
5. Erklärungs- und Informationspflichten gegenüber Nutzern.

Beispiel: Ein Kodex könnte festlegen, wie Anbieter von Sprachmodellen systematisch prüfen, ob ihr Modell diskriminierende Inhalte erzeugt.

Anwendungsbereich:

• Kann für alle KI-Systeme gelten,
• Besonders wichtig für General Purpose AI (GPAI), da dort manche Pflichten zunächst durch Verhaltenskodizes konkretisiert werden sollen (Kapitel V verweist explizit darauf).

Artikel 96 – Leitlinien

• Die Kommission und das AI Office können Leitlinien veröffentlichen, um die Anwendung des AI Acts zu erklären und zu erleichtern.
• Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, haben aber hohe praktische Bedeutung, weil sie Unternehmen und Behörden Orientierung geben.

Leitlinien können betreffen:

• Auslegung von Begriffen (z. B. wann ein System als „hochrisikorelevant“ einzustufen ist).
• Methoden der Konformitätsbewertung.
• Dokumentationsstandards für Anbieter.
• Hinweise für nationale Behörden, um einheitlich zu handeln.

Vergleichbar mit den Leitlinien der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden (EDPB) zur DSGVO: Sie geben der Praxis Sicherheit, wie das Gesetz interpretiert werden soll.

Bedeutung von Kapitel X

• Kapitel X schafft die weiche Flankierung der Regulierung.
• Während die Kapitel II–IX harte Pflichten setzen, sorgen Kapitel X-Instrumente dafür, dass Unternehmen praktische Hilfen erhalten.
• Verhaltenskodizes: praxisnahe Selbstverpflichtungen der Industrie, unterstützt von der EU.
• Leitlinien: Orientierung durch die Kommission und das AI Office, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Kurz-Zusammenfassung

Kapitel X (Art. 95–96) regelt:

1. Verhaltenskodizes:

   • Freiwillige Standards, die Pflichten konkretisieren.
   • Förderung von Best Practices (z. B. Transparenz, Fairness, Energieeffizienz).

2. Leitlinien:

   • Rechtlich unverbindliche, aber wegweisende Erklärungen der Kommission/AI Office.
   • Dienen der einheitlichen Anwendung des AI Acts in allen Mitgliedstaaten.

Damit ist Kapitel X die „weiche Steuerungsebene“ des AI Acts: Es hilft Unternehmen und Behörden, die strengen Regeln in der Praxis umsetzbar zu machen.

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