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11. Kapitel XI: Befugnisübertragungen und Ausschussverfahren

Liste mit Inhaltsangabe des Kapitels XI „Befugnisübertragungen und Ausschussverfahren“ der AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689). Dieses Kapitel klingt zwar sehr technisch-juristisch, ist aber entscheidend dafür, wie flexibel die Verordnung in Zukunft angepasst werden kann.

Kapitel XI umfasst die Artikel 97 und 98. Es regelt, welche Befugnisse die EU-Kommission erhält, um bestimmte Teile des AI Acts nachträglich anzupassen oder zu konkretisieren, und wie die Mitgliedstaaten dabei eingebunden werden.

Artikel 97 – Befugnisübertragungen (Delegated Acts)

• Die Europäische Kommission erhält die Befugnis, bestimmte Elemente der Verordnung per delegiertem Rechtsakt zu ändern.
• Delegierte Rechtsakte sind rechtlich verbindlich, aber beschränken sich auf nicht wesentliche Änderungen der Verordnung.

Bereiche, in denen Befugnisübertragungen möglich sind:

1. Änderung von Anhängen – z. B.:

   • Anhang III (Liste der Hochrisiko-KI-Systeme): Die Kommission kann neue Anwendungsfälle hinzufügen oder bestehende streichen.
   • Anhang XI–XIII (Dokumentations- und Transparenzanforderungen für GPAI).

2. Anpassung an den technischen Fortschritt – wenn neue Technologien entstehen, kann die Kommission die Verordnung ohne komplettes Gesetzgebungsverfahren updaten.

3. Klarstellungen und Ergänzungen – z. B. Anpassung der Kriterien für systemische GPAI-Modelle (Art. 51).

Wichtig: Das Europäische Parlament und der Rat haben ein Kontrollrecht. Sie können einen delegierten Rechtsakt zurückweisen oder widerrufen, wenn sie die Änderungen für nicht angemessen halten.

Artikel 98 – Ausschussverfahren (Implementing Acts)

• Für praktische Durchführungsmaßnahmen wird das sog. Komitologieverfahren genutzt.
• Das bedeutet: Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, muss sich aber vorher mit einem Ausschuss aus Vertreter:innen der Mitgliedstaaten abstimmen.

Typische Inhalte von Durchführungsrechtsakten:

1. Technische Details der Datenbank (Kapitel VIII, Art. 71).
2. Praktische Abläufe für Konformitätsbewertung (Kapitel III).
3. Meldeverfahren für Vorfälle (Kapitel IX).
4. Gestaltung von Symbolen oder Kennzeichnungen (z. B. CE-Kennzeichen für KI).

Damit wird gesichert, dass die Mitgliedstaaten mitbestimmen, wie die Regeln konkret umgesetzt werden.

Bedeutung von Kapitel XI

• Dieses Kapitel macht den AI Act zukunftsfähig.

• Statt für jede technische Neuerung ein langwieriges EU-Gesetzgebungsverfahren zu starten, kann die Kommission:

  • per delegiertem Rechtsakt (Art. 97) Anhänge anpassen und die Verordnung flexibel halten,
  • per Durchführungsrechtsakt (Art. 98) praktische Details klären.

• Gleichzeitig behalten Parlament, Rat und Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle als Kontrollinstanzen, um Machtbalance und demokratische Legitimation sicherzustellen.

Kurz-Zusammenfassung

Kapitel XI (Art. 97–98) regelt:

1. Delegierte Rechtsakte (Art. 97):

   • Befugnis der Kommission, Anhänge und technische Details zu ändern.
   • Parlament und Rat haben ein Vetorecht.

2. Durchführungsrechtsakte (Art. 98):

   • Praktische Umsetzung durch die Kommission.
   • Abstimmung mit Ausschüssen der Mitgliedstaaten (Komitologieverfahren).

Fazit: Kapitel XI ist das „Update- und Anpassungsmodul“ des AI Acts – es sorgt dafür, dass das Gesetz mit der rasanten technischen Entwicklung von KI Schritt halten kann, ohne dass jedes Mal ein komplett neues EU-Gesetz verabschiedet werden muss.

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