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13. Kapitel XIII: Schlussbestimmungen

Schlussbestimmung der ** AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689)** :

Kapitel XIII – Schlussbestimmungen

Dieses Kapitel umfasst die Artikel 102 bis 113. Es regelt die rechtlichen Feinheiten am Ende der Verordnung: Übergangsfristen, Verhältnis zu anderen Rechtsakten, Änderungen bestehender Gesetze, Inkrafttreten und Geltungsbeginn.

Artikel 102 – Änderung bestehender Rechtsakte

• Mit dem AI Act werden bestehende EU-Verordnungen und Richtlinien angepasst, um Kohärenz sicherzustellen.

• Beispiele:

  • Produktsicherheitsverordnungen,
  • Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020),
  • sektorale Vorschriften (Medizinprodukte, Aufzüge, Maschinen).

• Damit wird gewährleistet, dass KI-spezifische Anforderungen nahtlos in bestehende Produktrechtsrahmen integriert werden.

Artikel 103 – Verhältnis zur Produktsicherheitsgesetzgebung

• Der AI Act ergänzt bestehende Sicherheitsgesetze (z. B. Maschinenverordnung, Medizinprodukteverordnung).

• Grundprinzip:

  • Doppelte Anwendung: Wenn ein Produkt z. B. ein Medizingerät mit KI ist, gelten sowohl die sektoralen Vorschriften als auch die KI-Vorschriften.
  • Im Konfliktfall hat der AI Act Vorrang, wenn es um KI-spezifische Aspekte geht.

Artikel 104–110 – Übergangsbestimmungen

Diese Artikel sind besonders relevant für Unternehmen, weil sie Umsetzungsfristen festlegen:

• Artikel 104:

  • Bestimmte Verbote (Kapitel II, Art. 5) treten schneller in Kraft (kurze Übergangsfrist, ca. 6 Monate nach Inkrafttreten).
  • Beispiel: Verbot von Social Scoring oder manipulativen KI-Systemen.

• Artikel 105–108:

  • Hochrisiko-Vorschriften (Kapitel III) treten später in Kraft (typischerweise nach 24 Monaten).
  • Dadurch haben Anbieter Zeit, ihre Systeme anzupassen.

• Artikel 109:

  • Für Generative KI / GPAI (Kapitel V) gibt es eine gestaffelte Übergangsregelung:

    • Grundpflichten (Dokumentation, IP-Hinweise) relativ früh,
    • Pflichten für systemische GPAI-Modelle etwas später.

• Artikel 110:

  • Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Behörden und Sandkästen ebenfalls mit Übergangsfristen.

Damit wird eine stufenweise Anwendung erreicht: Erst die schlimmsten Risiken (Verbote), dann Hochrisiko, dann GPAI.

Artikel 111 – Überprüfung und Evaluation

• Die Kommission muss regelmäßig prüfen, ob der AI Act:

  • wirksam ist,
  • neue Technologien abdeckt,
  • ergänzt oder verschärft werden muss.

• Dazu gibt es Evaluationsberichte, die an Parlament und Rat übermittelt werden.

Artikel 112 – Aufhebung / Außerkrafttreten anderer Vorschriften

• Der AI Act ersetzt oder modifiziert bestimmte ältere EU-Regeln, die nicht mehr kompatibel sind.
• Damit entsteht ein einheitlicher Rechtsrahmen für KI.

Artikel 113 – Inkrafttreten und Geltungsbeginn

• Der AI Act tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft (bereits geschehen: 1. August 2024).

• Er wird stufenweise anwendbar:

  • Ab 2. Februar 2025: Verbotene Praktiken (Art. 5).
  • Ab Mitte 2026 (24 Monate): Hochrisiko-Systeme (Kapitel III), Transparenzpflichten (Kapitel IV).
  • Ab 2026/2027: GPAI-Regeln (Kapitel V), Governance (Kapitel VII), Datenbank (Kapitel VIII).

Der volle Rechtsrahmen gilt also ab 2026/2027, mit einigen sofortigen Kernregeln schon früher.

Bedeutung von Kapitel XIII

• Dieses Kapitel regelt die technischen Details für die Anwendung.

• Es sorgt für einen geordneten Übergang: Unternehmen, Behörden und Mitgliedstaaten haben Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.

• Es betont die Kohärenz mit bestehendem Recht und die Flexibilität durch spätere Überprüfungen.

• Es klärt das Inkrafttreten und gibt einen klaren Fahrplan:

  • sofortige Wirkung bei Verboten,
  • mittelfristig Hochrisiko-Regeln,
  • langfristig GPAI-Vorgaben.

Kurz-Zusammenfassung

Kapitel XIII (Art. 102–113) regelt:

1. Anpassung bestehender EU-Gesetze (Produktsicherheit, Marktüberwachung).
2. Verhältnis zu sektoralen Rechtsakten (Medizinprodukte, Maschinen, etc.).
3. Übergangsfristen – gestaffelte Anwendung (erst Verbote, später Hochrisiko/GPAI).
4. Evaluation & künftige Anpassungen (regelmäßige Kommissionsberichte).
5. Inkrafttreten – 20 Tage nach Veröffentlichung, volle Anwendung ab 2026/27.

Fazit: Kapitel XIII ist die „Schlussklammer“ des AI Acts – es sorgt für einen klaren Start- und Umsetzungsplan, ordnet das Gesetz in den bestehenden Rechtsrahmen ein und stellt sicher, dass es flexibel anpassbar bleibt.

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