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IV. Allgemeine Merkmale des AI Act

Es folgen nun die IV. Allgemeinen Merkmale des AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689).

Mit „allgemeine Merkmale“ bezeichnet man die grundlegenden Charakteristika dieses Rechtsakts: seine Rechtsnatur, Struktur, Systematik und Zielsetzung, die quer durch alle Kapitel und Anhänge gelten. Diese Merkmale helfen, den AI Act im Gesamtkontext des EU-Rechts zu verstehen.

1. Rechtsnatur

• Der AI Act ist eine EU-Verordnung (kein Richtlinie).

  • → Er gilt unmittelbar und direkt in allen Mitgliedstaaten, ohne dass nationale Umsetzungsgesetze erforderlich sind.

• Vorrangwirkung: Im Konfliktfall geht der AI Act nationalem Recht vor.

• Er ist ein Binnenmarktrecht: seine Rechtsgrundlage ist Art. 114 AEUV (Binnenmarktharmonisierung).

Damit wird eine einheitliche europäische Rechtslage für KI geschaffen.

2. Zielsetzung

• Doppelziel:

  1. Förderung von Innovation → KI als Schlüsseltechnologie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
  2. Schutz von Grundrechten & Sicherheit → Vermeidung von Schäden, Missbrauch, Diskriminierung.

• Motto: „vertrauenswürdige KI“.

• Explizit im Erwägungsgrund (1): KI soll im Einklang mit den Werten der Union entwickelt werden.

3. Systematischer Aufbau

Der AI Act besteht aus drei Teilen:

1. Kapitel I–XIII → 113 Artikel in 13 Kapiteln

   • allgemeine Bestimmungen, Verbote, Hochrisiko-Systeme, GPAI, Innovation, Governance, Marktaufsicht, Sanktionen.

2. Anhänge I–XIII → detaillierte technische Vorgaben

   • Listen, Dokumentationsanforderungen, Konformitätsverfahren, GPAI-Standards.

3. Erwägungsgründe (1–173) → rechtspolitische Begründungen

   • dienen als „Kommentar“ des Gesetzgebers.

4. Risikobasierter Ansatz

• Zentrales Leitmotiv: Regelungsintensität abhängig vom Risiko.

• Vier Risikoebenen:

  1. Unannehmbares Risiko → Verbot (Art. 5: Social Scoring, manipulative KI, Echtzeit-Biometrie).
  2. Hohes Risiko → strenge Pflichten (Kapitel III, z. B. in Bildung, Arbeit, Justiz).
  3. Begrenztes Risiko → Transparenzpflichten (Kapitel IV: Chatbots, Deepfakes).
  4. Minimales Risiko → keine Regulierung (z. B. KI-Spiele, Spamfilter).

Dadurch ist der AI Act differenziert und technologieneutral.

5. Technologieneutralität & Flexibilität

• Der Act definiert KI bewusst breit, aber ohne auf bestimmte Technologien (wie neuronale Netze, Deep Learning) festgelegt zu sein.
• Die Kommission darf Anhänge ändern (Art. 97) → der Rechtsrahmen kann sich dynamisch an neue KI-Technologien anpassen.
• Offen für neue Standards & Normen (CEN/CENELEC, ISO).

6. Extraterritoriale Wirkung

• Ähnlich wie bei der DSGVO gilt der AI Act auch für Anbieter außerhalb der EU, wenn ihre Systeme in der EU verwendet werden (Art. 2).
• Damit will die EU globale Standards setzen (oft als „Brüssel-Effekt“ bezeichnet).

7. Verzahnung mit bestehendem EU-Recht

• Enge Verbindung zu:

  • DSGVO (Datenschutz),
  • Produktsicherheitsrecht (Maschinen, Medizinprodukte),
  • Grundrechtecharta,
  • Digital Services Act (DSA),
  • Digital Markets Act (DMA).

• Der AI Act ergänzt bestehende Gesetze, ersetzt sie aber nicht.

8. Governance-Struktur

• Neue Institutionen:

  • AI Office (bei der Kommission, für GPAI und Koordination),
  • nationale Aufsichtsbehörden (Marktüberwachung),
  • Benannte Stellen (Konformitätsprüfung).

• Kombination aus zentraler EU-Steuerung und nationaler Durchsetzung.

9. Sanktionen

• Sehr hohe Bußgelder (Art. 99–101):

  • bis 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Umsatzes.

• Ziel: gleiche Abschreckungswirkung wie DSGVO.

• Gleichzeitig Verhältnismäßigkeit: Milderung für KMU & Start-ups.

10. Zeitlicher Anwendungsplan

• Inkrafttreten: 1. August 2024.

• Stufenweise Anwendung:

  • Februar 2025 → Verbote (Art. 5).
  • Mitte 2026 → Hochrisiko-Systeme (Kapitel III), Transparenz (Kapitel IV).
  • 2026/2027 → GPAI-Pflichten, Governance, Datenbank.

Bedeutung der „allgemeinen Merkmale“

• Der AI Act ist weltweit das erste umfassende KI-Gesetz.

• Er verbindet Produktsicherheitsrecht + Grundrechtsschutz + Innovationsförderung.

• Seine allgemeinen Merkmale machen ihn zu einem hybriden Rechtsrahmen:

  • Strenge Pflichten bei Hochrisiko,
  • weiche Regeln (Kodizes, Leitlinien) für Flexibilität,
  • Innovationsinstrumente (Sandkästen).

• Er gilt als Modell für globale Regulierung (Einfluss auf OECD, G7, UN, andere Staaten).

Kurz-Zusammenfassung

Die IV. Allgemeinen Merkmale des AI Acts sind:

1. EU-Verordnung mit unmittelbarer Geltung.
2. Doppelziel: Schutz + Innovation.
3. Struktur: 13 Kapitel, 13 Anhänge, 173 Erwägungsgründe.
4. Risikobasierter Ansatz (Verbot – Hochrisiko – Transparenz – Minimalrisiko).
5. Technologieneutral & flexibel (Anpassbarkeit).
6. Extraterritoriale Wirkung (Brüssel-Effekt).
7. Verzahnung mit bestehendem EU-Recht.
8. Governance-Struktur (AI Office + nationale Behörden).
9. Hohe Sanktionen, DSGVO-ähnlich.
10. Stufenweises Inkrafttreten bis 2026/27.

Fazit: Diese allgemeinen Merkmale machen den AI Act zu einem bahnbrechenden, flexiblen und global wirksamen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz.

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